Post vom Bundesamt für Justiz: Was tun beim Ordnungsgeldverfahren?
Der Jahresabschluss ist liegen geblieben, der 31. Dezember verstrichen – und einige Zeit später liegt Post vom Bundesamt für Justiz (BfJ) im Briefkasten. Das Schreiben enthält zweierlei: eine Zahlungsaufforderung über 103,50 € und die Androhung eines Ordnungsgeldes von mindestens 2.500 €.
Das Ordnungsgeld können Sie noch abwenden. Reichen Sie den Jahresabschluss innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Schreibens vollständig nach, müssen Sie es nicht zahlen. Nur um die 103,50 € kommen Sie nicht mehr herum.1
Warum Sie den Brief erhalten haben
Auch kleine GmbHs und UGs müssen ihren Jahresabschluss spätestens ein Jahr nach Ende des Geschäftsjahres beim Unternehmensregister einreichen. Endet das Geschäftsjahr am 31. Dezember, läuft die Frist also bis zum 31. Dezember des Folgejahres.2
Liegt der Abschluss bis dahin nicht vor, leitet das BfJ ein Ordnungsgeldverfahren ein. Dass der Brief erst einige Zeit nach dem Jahreswechsel eintrifft, ändert daran nichts: Die reguläre Abgabefrist ist abgelaufen und verlängert sich dadurch nicht.
Was es mit den 103,50 € auf sich hat
Die 103,50 € sind noch nicht das Ordnungsgeld, sondern die Kosten des Verfahrens: 100 € Gebühr und 3,50 € für die Zustellung des Briefs.3 Sie fallen auch dann an, wenn Sie den Abschluss sofort einreichen.
Umgekehrt ist die Sache mit der Überweisung allein nicht erledigt. Ob es bei den 103,50 € bleibt, entscheidet sich daran, ob Sie den Abschluss rechtzeitig nachreichen.
Sechs Wochen, um das Ordnungsgeld zu vermeiden
Ab Erhalt der Androhung haben Sie sechs Wochen Zeit, die Veröffentlichung nachzuholen. Innerhalb dieser Frist muss der vollständige Jahresabschluss beim Unternehmensregister eingereicht sein.1
Lassen Sie die Frist verstreichen, droht das Ordnungsgeld von mindestens 2.500 €. Und auch damit ist das Verfahren nicht zu Ende: Mit der Festsetzung droht das Amt zugleich das nächste Ordnungsgeld an.1
Für Sie heißt das: Beachten Sie die Zahlungsfrist aus dem Brief – und stoßen Sie die Einreichung sofort an.
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Geben Sie bei der Beauftragung an, dass bereits ein Schreiben des BfJ vorliegt und wann die sechs Wochen ablaufen. Die Kanzlei benötigt für die Bearbeitung Ihre vollständigen Unterlagen – warten Sie deshalb nicht bis kurz vor Fristende.
Gut zu wissen: Veröffentlichen oder hinterlegen?
Für die Einreichung gibt es zwei Varianten: Entweder wird der Abschluss veröffentlicht und ist dann für jedermann im Unternehmensregister abrufbar. Oder die Bilanz wird dort lediglich hinterlegt und nur auf Antrag und gegen Gebühr herausgegeben.4
Holdings müssen üblicherweise veröffentlichen. Unter bestimmten Umständen kommt aber auch für sie die Hinterlegung infrage.5 Ob das bei Ihrer Gesellschaft möglich ist, prüft unsere Partnerkanzlei für Sie.
Rechtsstand: 13. November 2026.
Fußnoten
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§ 335 Abs. 1, 3 und 4 HGB. Bei einer Nachholung nach Ablauf der sechs Wochen, aber vor der Entscheidung des BfJ, sieht das Gesetz Herabsetzungen des Ordnungsgeldes vor. ↩ ↩2 ↩3
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Nr. 1210 KV JVKostG sowie Vorbemerkung 2 KV JVKostG in Verbindung mit Nr. 9002 KV GKG (PDF, Seite 82). ↩
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§ 267a Abs. 3 Nr. 3 HGB. Die Größenschwellen der Kleinstkapitalgesellschaft stehen in § 267a Abs. 1 HGB. ↩
Inhaltsverzeichnis
Ein Artikel von
Dr. Hubertus Scherbarth, LL.M, B.A
Dr. Hubertus Scherbarth ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit dem Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht und arbeitet daran, die Digitalisierung der rechtlichen und steuerlichen Unt...
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